Die Sitzungsleitung musste von Bürgermeister-Stellvertreter Rolf Mauthe übernommen werden, da sich Bürgermeister Jochen Arno wegen eines größeren Schadens an seinem Fahrzeug, der durch eine Dachlawine entstanden war,  zunächst um die Instandsetzung kümmern musste, bevor die Heimreise aus dem Wochenendausflug nach Regensburg angetreten werden konnte. Er war somit entschuldigt.


1. Bürgerfrageviertelstunde

Keine Anfragen

2.Beratung und Beschluss des Haushaltsplans 2024 mit Haushaltssatzung 2024

Die dem Gemeinderat vorliegende Sitzungsvorlage, die der Vorberatung des künftigen Haushaltsplans 2024 diente, wurde von Frau Sieger von der Kämmerei der VG Spaichingen eingehend erörtert und konnte somit vorberaten werden.

In der Vorberatung des Haushalts 2024 wurde nochmals verdeutlicht, dass durch die vielen notwendigen und umfangreichen Investitionen in den vergangenen Jahren, vor allem durch den Bau bzw. Erschließung des Baugebietes Steigäcker, durch die umfangreiche Erweiterung des Kindergartens einschließlich der Sanierung des Altbestandes sowie vieler weiterer Maßnahmen , sämtliche Rücklagen der Gemeinde aufgebraucht wurden.

Der Gemeinderat war sich daher bewusst, dass größere Investitionen im neuen Haushalt nicht mehr möglich sind. Der Haushaltsplan soll dann in der ersten Sitzung im neuen Jahr abschließend beraten werden.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatung wurde von Frau Sieger darauf hingewiesen, dass die Beratung über die Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren zum 01.01.2024, die ursprünglich in dieser Sitzung erfolgen sollten, jedoch vertagt wurde, damit zu rechnen sei, dass bei Beantragung eventueller Zuschüsse die Gemeinde eine Absage erhalten könnte, wenn die Gebühren nicht erhöht werden. Eine Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren wäre dann erst wieder zum Jahr 2025 möglich, was auch finanzielle Einbußen für die Gemeinde bedeuten würde.

Gemeinderat Bernd Maurer stellte den Antrag die Beratung und den Beschluss der Änderung der Wassergebühren  in die Tagesordnung mit aufzunehmen und die Satzungsänderung in der heutigen Sitzung zu beschließen, da ansonsten die Änderung  erst im Jahr 2025 erfolgen könnte und hierdurch der Gemeinde finanzielle Einbußen entstehen würden. Da Frau Sieger in der Sitzung anwesend war, konnte sie die Kalkulation der Gebühren anhand der vorliegenden Tischvorlage vor dem Gremium erläutern, wobei
der Gemeinderat einer Erhöhung der Wassergebühren von bisher 2,52 €/m³ auf 3,40 €/m³ zzgl. der jeweiligen Mehrwertsteuer zum 01.01.2024 beipflichtete. Der Beschluss erfolgte mit 6 Jastimmen und 2 Gegenstimmen.

Ebenso stellte Frau Sieger dem Gremium anhand der Tischvorlage die Neukalkulation der Abwassergebühren vor.  Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung der  Schmutzwassergebühr von 3,10 €/m³ um 1,08 € auf 4,18 €/m³ und der Niederschlagswassergebühr von 0,39 € um 0,12 €/m² auf 0,51 €/m² zum 01.01.2024. Der Beschluss erfolgte mit 7 Jastimmen und 1 Gegenstimme.

3. Annahme von Spenden

Bei der Verwaltung ging eine Spende von der Stiftung Margit und Dieter Klauß in Höhe von
2.500 € für die Errichtung eines Basketballkorbs für die Grundschule Hausen ob
Verena ein. Bürgermeister Jochen Arno wurde einstimmig ermächtigt, die eingegangene
Spende anzunehmen.

4. Bauangelegenheiten

Es lag ein Antrag auf Nutzungsänderung des DRK-Magazins, Uhlandstraße 2, 78595
Hausen ob Verena, zu Betreuungsräumen für die verlässliche Grundschule vor. Der
Gemeinderat stimmte der Nutzungsänderung zu. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Soviel zum öffentlichen Teil der Sitzung.