Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 16.04.2024
1. Bürgerfrageviertelstunde
Keine Anfragen
2. Wasserversorgung: Verwendung des Jahresgewinns zur Rücklagenbildung
Vorsorglicher Gemeinderatsbeschluss des Regiebetriebs Wasserversorgung Hausen ob Verena zur Vermeidung einer eventuell anfallenden Kapitalertragssteuer und der Verwendung eines Jahresgewinns zur Rücklagenbildung.
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben entsteht die Kapitalertragssteuer auf Gewinnausschüttungen grundsätzlich spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres. Bei Betrieben gewerblicher Art stellt sich die Frage, ob die Notwendigkeit besteht einen förmlichen Beschluss zu fassen, demzufolge der Steuerbilanzgewinn 2023 nicht an die Gemeinde ausgeschüttet werden soll. Bei einem Jahresgewinn könnte der Finanzverwaltung unterstellt werden, dass nur dann keine Kapitalertragssteuer entsteht, wenn der Gemeinderat für den Regiebetrieb explizit eine Thesaurierung beschließt. Deshalb hat die Steuerberatungsgesellschaft KOBERA GmbH empfohlen vorsorglich einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss zu fassen.
Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, dass der Jahresgewinn des Wirtschaftsjahres 2023 des Regiebetriebs Wasserversorgung Hausen ob Verena bzw. der evtl. entstehende Gewinn des Wirtschaftsjahres 2023 nicht an die Gemeinde ausgeschüttet wird, sondern zur Stärkung der Eigenmittel des BgA (und damit für eine rücklagenfähige Verwendung i. S. des BMF-Schreibens vom 28.01.2019 (BStBl. 2019 I, 97) verwendet werden soll. Auch eventuell in Folgejahren anfallende Jahresgewinne des Regiebetriebs Wasserversorgung sollen zur Stärkung der Eigenmittel des BgA für Investitionen, Tilgungen u. a. verwendet werden.
Eine Ausschüttung soll nicht erfolgen, soweit nicht explizit ein Gemeinderatsbeschluss darüber erfolgt.
3. Steigäcker: Zusammenfassung zu einer Erschließungseinheit
Aktuell erschließt die Gemeinde Hausen ob Verena den Bereich Steigäcker. Nach Erschließungsbeitragssatzung gilt der Grundsatz der Einzelabrechnung einer Erschließungsanlage. Somit wäre jede Straße einzeln abzurechnen. Im Zuge der Planungen wurde von der Bildung einer Erschließungseinheit, also die Zusammenfassung beider Erschließungsanlagen (In Steinäcker/Zundelbergweg) zu einer Erschließungseinheit (Abrechnungsgebiet) ausgegangen.
Für die Zusammenfassung zu einer Erschließungseinheit ist ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich, der öffentlich bekannt zu machen ist.
Vom Gemeinderat wurde mehrheitlich die Zusammenfassung beider Erschließungsanlagen (In Steinäcker/Zundelbergweg) zu einer Erschließungseinheit (Abrechnungsgebiet) beschlossen. Die Zusammenfassung wird öffentlich bekannt gemacht.
4. Gebäude Hölderlinweg 3: Weiteres Vorgehen
Bürgermeister Wolfgang Klaiber bat den Gemeinderat um Vorschläge, wie mit den Arbeiten im Gebäude Hölderlinweg 3 weiter vorgegangen werden soll, hier stellt sich vor allem die Frage in Bezug auf die Räume die nicht vom DRK genutzt werden und eventuell an Dritte vermietet werden könnten.
5. Kommunalwahl: Organisation Kandidatenvorstellung
Der Termin für die Kandidatenvorstellung wurde bereits in der letzten Sitzung auf 03.05.2024, 19.00 Uhr, in der Verenahalle festgelegt. Der Vorsitzende informierte darüber, dass die Jugendgruppe sich bereit erklärt habe, die Bewirtung zu übernehmen. Da es eine Vielzahl an Kandidaten gibt, ist man sich einig, dass die Redezeit pro Kandidat maximal 5 Minuten betragen sollte und nach Vorstellung der Kandidaten noch eine allgemeine Diskussionsrunde erfolgen könnte. Für die Bestimmung eines unabhängigen Moderators wurden mehrere Vorschläge diskutiert. Der Vorsitzende wird die Personen ansprechen und die Moderation der Kandidatenvorstellung entsprechend festlegen. Die Reihenfolge der Kandidaten-Vorstellung wird per Los entschieden.
6. Heizung und Stromnutzung Hölderlinweg 3: Beratung
Das Gebäude Hölderlinweg 3 wird derzeit aus einem Erdtank mit Gas beheizt, was mittelfristig zu hohen Heizkosten führen wird. Als Alternative wäre denkbar, dass zukünftig die gebäudeeigene Photovoltaik-Anlage zur Beheizung genutzt wird. Dies würde allerdings einen Umbau des Heizkonzepts erfordern. Die Stromversorgung erfolgt bisher über einen Hochstrom-Industrie-Unterverteiler. Dieser soll durch einen normalen Unterverteiler ersetzt werden und der Stromliefervertrag auf einen normalen Hausstrom-Tarif umgestellt werden. Ebenso gilt es, mit dem DRK einen Nutzungs- bzw. Pachtvertrag ähnlich der Freiwilligen Feuerwehr für das Gebäude Friedensstr. 7 abzuschließen. Bezüglich der Heizung und des Stromes wird sich die Verwaltung mit Herrn Tobias Bacher von der Energieagentur in Verbindung setzen, der einen Vorschlag für die künftige Energieversorgung erarbeiten soll. Ebenso soll angefragt werden, ob eventuelle Zuschüsse beantragt werden können.
7. Bestellung Bauleiter Ganztagsausbau der Grundschule
Da der Zuschussantrag für den Umbau der DRK-Räume in der Verenahalle bereits fristgerecht beantragt wurde, muss für den weiteren Fortgang der Baumaßnahmen ein Bauleiter bestellt werden. Bisher hat Thorsten Zillhart das Projekt ohne Vergütung betreut und wäre auch bereit, den weiteren Baufortschritt kostenlos zu betreuen.
Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich zu, Thorsten Zillhart mit der weiteren kostenlosen Betreuung des Projekts „Ganztagesausbau der Grundschule“ als Bauleiter zu beauftragen.
8. Stellungnahme Seitingen-Oberflacht Nahversorgung Hauptstraße 4
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Im Zuge der Beteiligung besteht die Möglichkeit, den Bebauungsplan zur Erweiterung des bereits vorhandenen Lebensmittelmarktes in Seitingen-Oberflacht einzusehen und eine Stellungnahme abzugeben.
Der Gemeinderat nimmt vom Bebauungsplan „Nahversorgung Hauptstr. 4, Seitingen-Oberflacht“ Kenntnis und erhebt keine Einsprüche.
9. Bauangelegenheiten
Es liegen keine Bauanträge vor.
10. Bekanntgaben und Verschiedenes
10.1 Neuanschaffung eines Rasenmähers für den Bauhof
Bürgermeister Wolfgang Klaiber informiert den Gemeinderat, dass er von Bauhofleiter Philipp Wochele sehr kurzfristig ein Angebot für die Anschaffung eines Rasenmähers erhalten habe, verweist auf die Tischvorlage und bittet um Wortmeldungen. Die Empfehlung des Bauhofes wäre die Anschaffung eines Amazone 1250 Profihopper zum Preis von ca. 49.000,-- €. Da für den ursprünglich favorisierten Rasenmäher bereits ein Zuschussantrag über den Ausgleichstock beantragt wurde, ist man sich einig, zuerst abzuwarten, bis eine Entscheidung bezüglich des Zuschussantrags aus dem Ausgleichstock gefallen ist und dann nochmals über den Kauf zu beraten.
10.2 Konzession ENBW
Die Netzkonzession bei der ENBW endet zum 30.09.2026. Da durch Gesetzesänderungen eine europaweite Ausschreibung für Netzbetreiber erfolgen muss, wird die Gemeinde diese im September 2024 im Bundesanzeiger ausschreiben.
10.3 Zeiterfassungssystem Kindergarten, Bauhof
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass vom Kindergarten angefragt wurde, ob ein Zeiterfassungssystem angeschafft werden könnte. Er fände das auch für den Bauhof sinnvoll und wird dementsprechende Angebote einholen.
10.4 Filiale der Kreissparkasse ; Mobiliarübernahme
Bürgermeister Wolfgang Klaiber informiert den Gemeinderat, dass die Kreissparkasse das noch vorhandene Mobiliar für den Preis von 2.000,-- € an die Gemeinde verkaufen würde. Vom Gemeinderat war in der vergangenen Sitzung ein Preisangebot von 1.000,-- € vorgeschlagen worden.
Der Gemeinderat stimmt dem Kauf des Mobiliars in der Kreissparkasse zum Preis von 2.000,-- € zu.
10.5 Blitzschutzanlage Elias-Schrenk-Kindergarten
Gemeinderat Thorsten Zillhart weist darauf hin, dass die Instandsetzung der Blitzschutzanlage im Elias-Schrenk-Kindergarten immer noch nicht erfolgt ist, obwohl der Auftrag bereits seit längerer Zeit vergeben wurde. Die Verwaltung wird sich mit der beauftragten Firma schnellstmöglich in Verbindung setzen. Ebenso sollte dringend durch den Bauhof die Dachrinne ausgeräumt werden. Die Verwaltung wird dies dem Bauhof-Team weiterleiten.
Soviel zum öffentlichen Teil der Sitzung.
Freundliche Grüße
Wolfgang Klaiber
Bürgermeister