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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung

vom Dienstag, 27.02.2024

Vor Beginn der öffentlichen Sitzung traf sich der Gemeinderat in den Räumlichkeiten der Filiale der Kreissparkasse mit Herrn Mattes und Frau Haller, um sich ein Bild zu machen, wie die künftige Nutzung aussehen könnte.


1. Bürgerfrageviertelstunde

Im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde ergriff Maximilian Kaiser als Vertreter der Hausener Vereine das Wort, um sich bei Herrn Bürgermeister Jochen Arno für seine Dienste in seiner Amtszeit zu bedanken und überreichte ihm ein Geschenk. Bürgermeister Arno bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und betonte nochmals, dass er das Amt gerne noch weiter geführt hätte.

Uwe Riesle berichtet, dass aufgrund von Erdablagerungsarbeiten durch einen Bauherrn im Gewann Platzäcker  durch die Transport-Fahrzeuge erhebliche Schäden am Weg entstanden sind und bittet um Aufnahme ins Protokoll, damit dies belegt ist, dass die Schäden nicht durch die Fahrzeuge der Bauern entstanden sind.

Maximilian Kaiser vom DRK fragt nochmals nach, ob zwischenzeitlich eine Entscheidung bezüglich des Blutspendetermins  am 06. August 2024 in der Verenahalle getroffen wurde.
Gemeinderat Andreas Nolte stellt den Antrag, diesen Termin zu genehmigen obwohl er in der Schließzeit während der Sommerferien liegt. Der Gemeinderat stimmt der Freigabe der Halle zu.

Rolf Mauthe stellt daraufhin den Antrag, bereits jetzt die Schließzeiten für die Sommerferien 2025 festzulegen, damit auch für die Blutspendetermine Planungssicherheit gegeben ist. Die Schließzeit der Verenahalle soll im Jahr 2025 vom 11.08. – 05.09.2025 festgelegt werden und für künftige Jahre immer ab der 2. Sommerferien-Woche für die Dauer von 4 Wochen.

Da die Blutspendetermine vom Blutspendedienst meist bereits am Anfang des letzten Quartals festgelegt werden, wird vorgeschlagen, den Veranstaltungskalender künftig bereits im Oktober festzulegen, vorgeschlagen wird für dieses Jahr der 15. Oktober 2024. Die Vereine werden von der Verwaltung diesbezüglich angeschrieben.

2. Übersicht über das Jahresprogramm 2024

Bürgermeister Jochen Arno gibt dem Gemeinderat einen kurzen Überblick über das Jahresprogammm 2024, das unter anderem die Fortschreibung des Regionalplans Schwarzwald-Baar-Heuberg – Teilplan „Regionalbedeutsame Windkraft- und Freiflächenphotovoltaikanlgen“, Kommunale Wärmeplanung, Abrechnung Baugebiet Steigäcker, Abrechnung Ausbau Bühlstraße, Schulwegeplanung, Radwegeplanung, Anschaffungen für den Bauhof, Sanierungsmaßnahmen Grundschule, Kindergarten und Verenahalle beinhaltet.

3. Vorberatung über künftige Nutzung der Räumlichkeiten der ehemaligen Sparkassenfiliale

Da bisher noch kein Rückbau der Räumlichkeiten erfolgt ist, wird die Verwaltung Kontakt mit der Kreissparkasse aufnehmen, um zu klären, inwieweit ein Rückbau aus deren Sicht geplant ist. Bei entsprechendem Preis wäre auch eine Übernahme des Mobiliars durch die Gemeinde denkbar. Dem wird vom Gemeinderat zugestimmt.
 
4. Bauangelegenheiten

Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses, In Steinäcker, Flst. 2177, 78595 Hausen ob Verena im vereinfachten Verfahren. Der Antrag wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung ergreift Bürgermeister-Stellvertreter Rolf Mauthe das Wort und bedankt sich im Namen des Gemeinderats für die Zusammenarbeit bei Jochen Arno, überreicht ihm ein Geschenk und wünscht ihm für seine Zukunft alles Gute.

Soviel zum öffentlichen Teil der Sitzung.